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by 20 Minuten
Die EU-Finanzminister haben das Defizitverfahren gegen Deutschland offiziell eröffnet. Spätestens 2013 muss Finanzminister Wolfgang Schäuble den EU-Stabilitätspakt wieder einhalten. Auch acht weitere Länder werden dem Verfahren unterzogen.
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Die EU-Finanzminister haben das Defizitverfahren gegen Deutschland offiziell eröffnet. Spätestens 2013 muss Finanzminister Wolfgang Schäuble den EU-Stabilitätspakt wieder einhalten. Auch acht weitere Länder werden dem Verfahren unterzogen.
Gegenwärtig liegt das deutsche Haushaltsdefizit nach Berechnung der Bundesregierung bei 3,7 Prozent, weit über der im Stabilitätspakt vorgeschriebenen Obergrenze von drei Prozent. Für das kommende Jahr prognostiziert die EU-Kommission Deutschland sogar ein Defizit von 5 Prozent.
Nach dem Beschluss vom Mittwoch muss die Bundesregierung im Jahr 2011 auf einen strikten Sparkurs einschwenken. Berlin plant für 2011 allerdings weitere Steuersenkungen.
Auch gegen Belgien, Italien, die Niederlande, Österreich, Portugal, die Slowakei, Slowenien und Tschechien wurden am Mittwoch Defizitverfahren eröffnet. Verfahren gegen elf weitere EU-Staaten laufen bereits. Dies sind Grossbritannien, Frankreich, Spanien, Griechenland, Irland, Polen, Lettland, Litauen, Rumänien, Malta und Ungarn.
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