Dienstag, 30. März 2010

Deutschland ist DER Zahlmeister der ganzen Welt!

Politics:
by Michael Grandt

Wir sind wegen unserer Vergangenheit nicht gerade beliebt, aber ohne unser Geld geht nichts.
Ob über die Europäische Zentralbank oder den IWF, überall steht der deutsche Steuerzahler ein – und zwar nicht zu wenig. Erfahren Sie hier die schockierende Wahrheit, die doch jeder ahnt, aber kaum einer richtig weiß.Die Mainstream-Medien feiern Angela Merkels »Sieg« bei den Verhandlungen mit Griechenland. Sie war es, die durchgesetzt hat, dass zunächst der Internationale Währungsfonds (IWF) einschreiten wird, sollte Athen kein Geld mehr an den Märkten bekommen, und dann erst die EU, sprich der deutsche Steuerzahler. Doch das ist alles Augenwischerei, denn Deutschland ist sowohl an der Europäischen Zentralbank (EZB) als auch am IWF überproportional beteiligt, das heißt im Klartext: Der deutsche Steuerzahler zahlt jetzt schon über die EZB und den IWF Milliarden an (fast) bankrotte Staaten – und zwar nicht nur in Europa, sondern weltweit.

Die Europäische Zentralbank und Deutschland
Die EZB wird von den nationalen Notenbanken getragen. Sie bringen das Kapital auf, das bei Bedarf erhöht werden kann. Die Staaten, die noch nicht am Euro teilnehmen, müssen als Beitrag zu den Betriebskosten der EZB einen Mindestprozentsatz des von ihnen gezeichneten Kapitals in Höhe von derzeit sieben Prozent einzahlen.Für die Ermittlung der zu übertragenen Kapitalanteile sind zwei Kriterien maßgeblich: der jeweilige Anteil an der Gesamtbevölkerung sowie am Bruttoinlandsprodukt der Gemeinschaft. Das spiegelt das Gewicht der einzelnen Länder wieder. Die EZB erzielt Einnahmen aus den ihr übertragenen Devisenreserven und den eingezahlten Anteilen am Kapital. Die Anteile werden alle fünf Jahre und immer dann, wenn ein neuer Mitgliedstaat der EU beitritt, angepasst. Insgesamt beläuft sich das gezeichnete Kapital auf über 5,7 Milliarden Euro (genau: 5.760.652.402,58 Euro).Hier das eingezahlte Kapital einiger ausgewählter EU-Staaten (in Euro; gerundet; alle Länder sind unter http://www.ecb.int/press/pr/date/2009/html/pr090101_1.de.html einzusehen):

– Deutschland: 1,09 Milliarden (18,9 Prozent)
– Griechenland: 113,1 Millionen (1,9 Prozent)
– Spanien: 478,3 Millionen (8,3 Prozent)
– Frankreich: 819,2 Millionen (14,2 Prozent)
– Irland: 63,9 Millionen (1,1 Prozent)
– Portugal: 100,8 Millionen (1,7 Prozent)

28 Notenbanken bringen insgesamt 5,7 Milliarden Euro auf. Davon zahlt Deutschland allein rund ein Fünftel und ist damit mit Abstand der größte Kapitalgeber. Alle Länder, die kurz vor einem Finanzkollaps stehen, zahlen hingegen nur etwa ein Zehntel von dem ein, was der deutsche Steuerzahler aufbringen muss.Egal, ob EU-Subventionen fließen oder marode Staaten finanzielle Unterstützung brauchen, Deutschland zahlt am meisten.

Der Internationale Währungsfonds und DeutschlandDer Internationale Währungsfonds (englisch: International Monetary Fund, IMF) ist eine Sonderorganisation der UNO und eine Schwesterorganisation der Weltbank-Gruppe mit Hauptsitz in Washington, D.C. Der IWF hat 190 Mitgliedsstaaten und weltweit 2.700 Mitarbeiter. Zu seinen Aufgaben gehören u.a. Stabilisierung von Wechselkursen, Kreditvergaben, Überwachung der Geldpolitik und Ausweitung des Welthandels.Bereits 2009 wurden die Möglichkeiten des IWF zur Kreditvergabe von 250 Milliarden Dollar auf 600 Milliarden Dollar aufgestockt. Das Geld hierfür kam aus den Währungsreserven der Mitgliedsländer. Die Erhöhung der IWF-Ressourcen teilten sich Japan, die EU und China. Der europäische Beitrag von zunächst 105 Milliarden Dollar wurde unter den EU-Staaten nach dem Schlüssel der bisherigen Beteiligung am Stammkapital des IWF aufgeteilt. Damit übernahm Deutschland auch hier den größten Anteil, vor Frankreich, Großbritannien und Italien.Die Stimmrechte und Kapitalanteile am IWF (ausgesuchte Länder):

– Deutschland: 5,88 Prozent
– USA: 16,77 Prozent
– Japan: 6,02 Prozent
– Frankreich: 4,86 Prozent
– Großbritannien: 4,86 Prozent
– China: 3,66 Prozent

Die EU hat insgesamt 31,5 Prozent IWF-Quote. Deutschland musste also rund ein Fünftel des europäischen Beitrags übernehmen. 2009 erläuterte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), die Bundesbank werde dem IWF Währungsreserven zur Verfügung stellen, um diese Ressourcenaufstockung zu finanzieren.Wichtigste Quelle des IWF für die Vergabe von Krediten sind die Kapitalanteile seiner Mitgliedsländer. Hinzu kommen rund 50 Milliarden Dollar aus zwei besonderen Kreditvereinbarungen, den »General Arrangements to Borrow« (GAB) und den »New Arrangements to Borrow« (NAB), die der IWF mit einem kleineren Kreis von Ländern geschlossen hat, zu dem natürlich auch Deutschland zählt und dort wiederum, als eines von wenigen Ländern, Milliarden eingezahlt hat.

Das bedeutet, dass die jeweiligen Notenbanken – im Fall Deutschlands die Bundesbank – dem Fonds Kredite einräumen, die der IWF dann an Mitgliedsländer verleihen kann, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden. Verluste des IWF aus dem Kreditgeschäft – beispielsweise wenn ein Land das Darlehen nicht zurückbezahlen kann, also Bankrott ist – würden letztlich anteilig die Geberländer tragen.

Ich fasse noch einmal zusammen: Der deutsche Steuerzahler ist zu rund einem Fünftel an der EZB bzw. deren Kreditvergabe an finanzschwache Länder und an den Subventionen beteiligt. Hinzu kommt ein überproportionaler Anteil der EU-Tranche am IWF, und zusätzlich ist Deutschland auch noch an zwei IWF-Sonderfonds (GAB,NAB) beteiligt, der marode Länder finanzieren. Und um noch einen draufzusetzen: Wenn eines der Länder seine Schulden nicht mehr zurückzahlen kann, müssen diese dann auch noch anteilig die deutschen Steuerzahler tragen, was bedeutet, auch hier sind wir überproportional in der Pflicht. Wir sind der Zahlmeister der Welt!

__________
Weitere Quellen:
http://www.eu-info.de/euro-waehrungsunion/5009/5251/5261/
http://www.imf.org/external/np/sec/memdir/members.htm#g.
http://www.faz.net/s/Rub58241E4DF1B149538ABC24D0E82A6266/Doc~E623D7A4E387140CF83E583B83773F68

Volksbelehrung und Umerziehung: Wir müssen die EU lieben?

Politics:
by Peter Boehringer
Aus gegebenen aktuellen Anlässen (Brüsseler GR-Bailout, Brüsseler Zensurideen, Türkei-Reise Merkel) lassen wir doch mal auf uns einwirken, wie uns der Mainstream an nur einem EINZIGEN Tag (heute, 30. März 2010) belehrt und erklärt, wie sehr die EU eine Bereicherung für unser aller Leben ist und warum wir sie lieben müssen. Die Zitate aus der Mainstream-Presse sind dabei alle authentisch - aber auf konkrete Quellenangaben verzichte ich, denn im gleichgeschalteten internationalistischen Mainstream sind diese Zitate alle austauschbar, weil die Texte ohnehin bis zum vorletzten Komma, zum letzten Orwell´schen Newspeak und bis zur allerletzten wirren und ver-spin-ten Gedankenwendung in den Kommentaren von oben via Nachrichtenagenturen vorgegeben sind.



1. Vergehen gegen die ökonomische Ehrlichkeit und gegen die Rechtsstaatlichkeit


Der Mainstream-Spin:


"Der IWF wird Griechenland retten. Vieles kann über Bürgschaften laufen. Geld muss nur begrenzt fließen - wenn überhaupt."


Die Fakten:


Der IWF ist nur als Tarnkonstrukt dazwischengeschaltet. De facto tragen nur einige wenige EU-Länder die Hauptlast der Rettung - darunter vor allem Deutschland ! Dazu bitte unbedingt dieses 9-Minuten-Video von Prof. Hankel ansehen zur Rettung Griechenlands (und anderer PIIGS) "durch den IWF". Letzteres in Anführungszeichen, denn es ist gemäß Hankel zu über 33% bzw. über 150 Mrd EUR (nur in 2010!!) eine Rettung durch DEUTSCHLAND bzw. durch die deutschen Steuerzahler. In einem eigenen Kommentar habe ich einmal 50% genannt, zu denen ich noch immer stehe, denn wenn erst Großbritannien und Frankreich selbst Rettungsobjekt (nicht "-SUBJEKT") werden, dann verdoppelt sich locker mal über Nacht der deutsche Rettungsanteil von derzeit "regulär" 25+%... Die IWF-Tarnung hat übrigens nicht NUR den Grund, die Öffentlichkeit zu täuschen bzw. zu beruhigen, sondern auch den Grund der prophylaktischen Klageabwehr wegen des glasklaren Rechtsverstoßes der EUliten gegen das Bailout-Verbot des Maastricht-Vertrags von 1992, das weiterhin geltendes Recht ist. Das Unterlassen des Bailouts wäre ein zwingender Fall von "Pacta sunt servanda" - worauf sich Frau Merkel leider nur in völlig anderem Kontext und zu unrecht beruft - mehr dazu weiter unten! "Pacta sunt servanda" ist ein klar definierter rechtsstaatlicher Begriff, der leider seit der Aufgabe des Goldstandards immer mehr aufgeweicht wird: sowohl in der eigentlich dem Rechtsstaat verpflichteten BundesREPUBLIK [res publica = öffentliche Angelegenheiten = Rechtsstaat] als auch in EUropäischen Wirtschaftsangelegenheiten.


=> Zustimmungsquote im Volk zu 1.:


Unter 10%. Es gibt weder eine juristisch tragfähige (=legale) Möglichkeit, Griechenland, Portugal, Spanien, Italien, England, Irland, Frankreich usw. mittels deutsch-niederländischer Steuergelder und/oder Neuverschuldung zu retten (worauf es aber exakt hinausläuft - auch der IWF speist seine Rettungen aus nationalen Geldern!) - noch gibt es auch nur ansatzweise Mehrheiten im deutschen Volk für diese Rettungen!


.... weiterlesen

Dienstag, 23. März 2010

Die Retter der Kokosnuss

Politics:
by Partei der Vernuft
Ist es bald wieder soweit? Deutschland soll den Euro und die EU retten. Zumindest glaubt unsere Regierung offenbar, dies mit unserem sauer verdienten Steuergeld auf massiven Druck der anderen EU Länder tun zu müssen (Quelle).In Wahrheit geht es jedoch nur um die Verlängerung eines Leidens, das eigentlich schnell und mit möglichst geringen Schmerzen beendet werden müsste. Durch schnelles, intelligentes Handeln könnte man unserem Land damit eine neue, gute Zukunft ermöglichen. Retten können wir weder den dahin siechenden Euro, noch dieses marode Finanzsystem. Einzig die Tatsache, dass mit dem Finanzsystem vermutlich auch unsere derzeitigen Eliten untergehen werden, rechtfertigt scheinbar jedes unsinnige Handeln. Auch wenn es zum Schaden der Bürger ist. Aber welche Rechtfertigung hat dieses Handeln für den zahlenden Bürger? Eigentlich keine...Wer hängt nicht an einem Job, der Prestige, Dienstwagen und jede Menge Untergebene mit sich bringt? Wer verzichtet schon gern darauf, als „bedeutender Mensch“ zu gelten? Die Zerstrittenheit unserer Regierung und permanentes Zaudern in praktisch allen wichtigen Fragen der Politik lassen sich für viele Menschen nur noch mit Kopfschütteln kommentieren.Ja, Kopfschütteln, das können die Deutschen. Aber was tun sie sonst noch?Nichts... wie immer, rein gar nichts.Das Land verfällt in Lethargie.Das Land verharrt im Stillstand.Und wer ernsthaft glaubt, dass sich dies nach der NRW Wahl ändert, der wird vermutlich wieder enttäuscht werden. Hoffen und warten auf Besserung, das können wir Deutsche. Belügen und hinhalten lassen sich große Teile unserer Bevölkerung bis zum bitteren Ende. Aufwachen wird die Masse erst, wenn es zu spät ist. Eigentlich ist es jetzt schon zu spät.Halt Stopp!Etwas hat sich in Deutschland ja doch verändert und zwar vor 5 Jahren, gleich beim Amtsantritt der Schwarz-Roten Regierung unter Angela Merkel. Erinnern Sie sich noch? Sie hat erfolgreich und massiv die Steuern erhöht. Dabei gelang es dieser Regierung gleichzeitig die Staatsverschuldung in bisher ungeahnte Höhen zu treiben, die Armut in weiten Teilen der Bevölkerung dramatisch zu steigern und die deutschen Truppen in Afghanistan aufzustocken. Die einzig sonst noch erwähnenswerten Aktivitäten jeder Bundesregierung finden immer nur dann statt, wenn es gilt, die Bürger der Bundesrepublik zur Aufgabe jeglicher politischer Souveränität und Selbstbestimmung vorzubereiten. Leider hat das Hinarbeiten auf die geplante Neue Weltordnung auch mit Hilfe des Kohlendioxid-Regimes nicht so recht funktioniert. Nun ist aber doch Bemerkenswertes zu Beobachten: War es vor einigen Jahren noch problematisch, ein paar lächerliche Euro für die Renovierung maroder Schulen und Kindergärten aufzubringen, wirft Deutschland jetzt Milliardensummen in den Markt, um leichtsinnige Banken zu retten, die kurzerhand als Systemrelevant eingestuft werden. Wir haben plötzlich sogar jede Menge extra Milliarden zur Verfügung, um fremde Länder vor dem Staatsbankrott zu retten, obwohl diese Länder wirklich alles dafür getan haben, dass dieser Staatsbankrott auch garantiert eintritt. Wir werfen Milliarden für völlig sinnlose Konjunktur- und Förderpakete raus, um vor allem die ausländische Kleinwagenindustrie zu erhalten, während die deutschen Hersteller bis auf wenige Ausnahmen fast gar nicht davon profitieren.Wir schaffen Belohnsysteme für eine nicht lebensfähige Solar- und Windkraftindustrie, vernichten dabei aber ganz gezielt echte Arbeitsplätze in funktionierenden Branchen. Sollte die „Rettung“ Griechenlands nicht verhindert werden, wird damit eine weitere Grenze überschritten. Diese "Rettung" wird weitreichende Folgen für Deutschland und seine Bürger haben.Über die Griechenland-Krise wird von den deutschen Qualitätsmedien besonders viel Unsinn verbreitet, den man so nicht einfach hinnehmen kann. Man erzählt uns zum Beispiel das Märchen von den bösen Spekulanten, die das brave Griechenland in den Bankrott treiben. Das ist so leider falsch erzählt, weil nicht die Spekulanten das brave Griechenland in den Bankrott treiben, sondern der griechische Staat sich selbst vernichtet. Und zwar durch ausufernde Verschuldung und fortschreitende Misswirtschaft.Dabei liegt das Problem nicht einmal in der mangelnden Arbeits- oder Steuermoral der Griechen. Die wahre Ursache ist, dass sich die Staatskrake immer weiter ausgebreitet hat. Man kann dort heute kein legales Geschäft mehr betreiben oder eine Baugenehmigung erhalten, ohne einen Beamten bestechen zu müssen. Der Staat schafft sich seine Probleme damit selbst. Letztendlich werden immer drakonischere Maßnahmen dafür sorgen, diese Probleme unter Kontrolle zu halten. Nun will die griechische Regierung sogar Bargeldzahlungen über 1500 Euro verbieten. Das könnte ein Praxistest für den Weg in den bargeldlosen, total kontrollierbaren Zahlungsverkehr sein. Griechenland ist die Blaupause für Orwell´s 1984.Aber weitaus schlimmer für Deutschland ist, dass diese "Rettung" nicht die Letzte bleiben wird. Viele andere marode Euro- Länder mit ähnlichen Problemen werden jetzt auch kommen und auf „Rettung“ bestehen. Wir sollten uns deshalb die Frage stellen, ob Deutschland überhaupt in der Lage ist, all diesen Ländern Hilfe zu leisten? Wer bitte soll das bezahlen? Etwa wir, die eh schon von allen Seiten ausgelutschten Steuerzahler?Ja bitte, wer soll das bezahlen?Geht es eigentlich wirklich um die Griechen? Ich glaube nicht. Wir zahlen mal wieder für die leichtfertig vergebenen Kredite unserer maroden Zombie Banken. Die haben bisher noch kein einziges Fettnäpfchen ausgelassen, um unser Steuergeld irgendwo auf dieser schönen Welt zu verzocken. Wollen wir das mal genauer prüfen? Dann schauen Sie bitte einfach hier nach. In dieser Tabelle sehen wir sehr schön, wer die Hauptgläubiger der Griechen sind. Deutschland und Frankreich oder richtiger gesagt deutsche und französische Banken. Deutsche Bankmanager sehen es leider nicht so gerne, dass sie schon wieder von Staat direkt gerettet werden müssen. Das schadet nämlich den laufenden Bonuszahlungen und macht eine schlechte Presse. Deshalb geht man den Umweg über die Griechen Rettung. Gleichzeitig hat man so einen Sündenbock, auf den man alle Schuld schieben kann. Das passt doch toll, oder?Ob man schon bei der Euro Einführung erkennen konnte, dass im Fall der Griechen etwas nicht stimmt, ist dabei unerheblich. Ziel der ganzen Aktion ist es vermutlich, die Kernländer Europas soweit zu schwächen, dass der Weg für eine Weltregierung freigemacht wird. Die Vorboten können wir schon erkennen. Begriffe wie Weltwirtschaftsregierung, Weltfinanzregierung und Europafinanzregierung tauchen derzeit sehr häufig in den deutschen Qualitätsmedien auf. Und wie sieht für uns das zu erwartende Ergebnis der aktuellen Geldverschwendung aus? Einige Wochen Zeit geschunden, für die klammen Banken, bis zur nächsten „Katastrophe“ und 30-50 Milliarden neue Schulden für die europäischen Steuerzahler, vorrangig natürlich für den deutschen Zahlmichel, der mit großer Wahrscheinlichkeit allein 20% oder mehr davon trägt. Finanzminister Schäuble will dafür sogar unsere Goldreserven verheizen. Haben wir für Europa in den letzten 50 Jahren und besonders seit der Euro Einführung nicht schon genug bezahlt? Müssen unsere "Regierenden" jetzt auch noch unseren "Goldschatz" und die allerletzten Reste unseres Volksvermögens ohne jede Gegenleistung verschenken? In diesem Beitrag ist davon die Rede, dass die EU die deutsche Wirtschaft "einbremsen" will. Oder wie in der Überschrift etwas krasser ausgedrück: "EU will deutsche Wirtschaft killen". Weiter wird ausgeführt, dass sich die EU Kommission des "Problems" bereits angenommen habe. Ich meine, wie kann man ernsthaft planen, die Lokomotive der EU kaputt zu machen? Es ist nicht zu fassen, was hier passiert!Wer so über den EU-Zahlmeister spricht, kann gern mal versuchen alleine klar zu kommen. Ohne die deutsche Wirtschaftskraft und ohne die deutschen Transferzahlungen gäbe es diese ganze EU nicht. Ausserdem, wenn wir wirklich so wettbewerbsfähig wären, dann hätten wir keine 12,5 Mio Menschen ohne Job. Ist das nicht eigentlich der Beweis, dass diese EU nur eine Schönwetter-EU ist. Sobald es ernste Probleme gibt, fallen sie übereinander her. Trotz Allem dilettiert unsere Regierung weiter vor sich hin als sei nichts geschehen. Gefragt, ob wir das alles so wollen, hat uns natürlich - wie immer - Niemand. Aber wir haben ja auch nicht widersprochen, also sind wir wieder mal selbst schuld. Stimmt doch so, oder? Dabei könnte man mit schnellem Handeln echte Probleme lösen ... weiter lesen


Sonntag, 14. März 2010

Europäischer Währungsfonds - Gefahr für den Euro

Finance:
by FAZ
Was wird nur aus unserem Geld? Die Leute sind verunsichert. Aus der privaten Schuldenkrise am amerikanischen Immobilienmarkt ist eine Schuldenkrise der westlichen Industriestaaten geworden. Wie immer reagieren die Anleger zuerst. Obwohl die Notenbanken den Märkten nach wie vor mehr als genug Liquidität zur Verfügung stellen, werden die Investoren wählerisch. Von weniger guten Schuldnern fordern sie höhere Risikoprämien, sie investieren dort, wo Wachstum lockt, zum Beispiel in China oder Brasilien. Kleine Länder wie Island, Ungarn oder Lettland, alle von der Bankenkrise schwer getroffen, bezahlen den Kapitalabzug mit einem Absturz ihrer Währungen, gefolgt von heftigen wirtschaftlichen Turbulenzen. Selbst große Volkswirtschaften wie Großbritannien und sogar die Europäische Währungsunion gelten inzwischen als Wackelkandidaten. Denn auch dort wachsen die Schulden den Staaten über den Kopf ... weiterlesen

Bundesbank will ihr Gold nicht für den EWF opfern

Finance:
by Welt-Online
Die Bundesbank wehrt sich entschieden gegen Pläne, das Gold der Notenbank für einen Stabilisierungsfonds zu verwenden. Einem Bericht zufolge gibt es entsprechende Pläne im Finanzministerium. Der Vorstand der Bundesbank verfügt über das alleinige Recht, über die Verwendung des Goldschatzes zu entscheiden.


Die Bundesbank hat angekündigt, sich gegen eine Verwendung ihrer Goldreserven für Rettungsaktionen zugunsten hoch verschuldeter Euroländer zu wehren. Das Nachrichtenmagazin „Focus“ hatte berichtet, das Finanzministerium erwäge, die Goldbestände der Notenbanken aller Euroländer „buchhalterisch“ in einen Stabilisierungsfonds einzubringen.


„Sollten sich die Pläne bestätigen, würden sie auf den entschiedenen Widerstand der Bundesbank stoßen“, sagte ein Sprecher der Bundesbank dazu der „Welt am Sonntag“. Der Sprecher verwies darauf, dass nach derzeitiger Rechtslage allein der Vorstand der Bundesbank über die Verwendung der Goldreserven befinden kann.

Ein Sprecher des Finanzministeriums wollte gestern keine Stellungnahme abgeben. Laut „Focus“ besitzt die griechische Notenbank etwa 112 Tonnen Gold, die Bundesbank dagegen 3407 Tonnen mit einem aktuellen Marktwert von 90 Milliarden Euro.

Zum Thema siehe auch Welt-Online






Die kommende Währungsreform in der EU-Zone


Finance:
In jüngster Vergangenheit warteten zwei ranghohe Kapitalmarktexperten völlig unabhängig voneinander mit einer höchst bedeutsamen und "verdächtigen" Äußerung auf. Aber sehen Sie selbst: "Langfristig droht eine ökonomische Zweiteilung der Währungsunion in eine relativ stabile Nordzone und eine hochverschuldete, von Transfers abhängige Südzone. Am Ende dieser Entwicklung könnten durchaus auch zwei verschiedene Währungen stehen.
Es war ein zentraler Konstruktionsfehler der Währungsunion, dass man auf die Option verzichtete, penetrante Schuldenmacher einfach wieder hinauszuwerfen..." (Wirtschaftwoche vom 13.02.2010, Seite 23: Interview mit dem emeritierten Professor für Wirtschaftliche Staatswissenschaften an der Universität Bonn, Manfred Neumann; Thema des Beitrags:
Die Hilfspläne für Griechenland und die Folgen für die Europäische Währungsunion) So empfiehlt der emeritierte Wirtschaftsprofessor Joachim Starbatty die Spaltung der Gemeinschaft in einen Starkwährungs- und in einen Schwachwährungsblock.
Schließlich hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Maastricht-Urteil aus dem Jahr 1993 die Währungsunion nur unter einer Bedingung für grundgesetzkonform erklärt: wenn sie eine Stabilitätsgemeinschaft darstellt. Im Klartext: Alle beteiligten Staaten müssen ihren Haushalt in Ordnung bringen und kräftig sparen. Nur dann können sie die Kriterien für die Aufnahme in die Währungsunion, spricht die vereinbarten Schuldengrenzen, einhalten. Das sollte sicherstellen, dass die Währungsunion auch ohne politische Union funktioniert. "Diese Bedingung ist eindeutig verletzt", sagt Starbatty.
Der Umkehrschluss müsse daher eigentlich lauten, dass die Währungsunion in ihrer jetzigen Form von der deutschen Verfassung nicht mehr gedeckt ist. Setzt sich diese Einschätzung durch, müssten Deutschland zwangsläufig aus der Währungsunion austreten. Dann käme wohl die D-Mark zurück. (Aktuelle Ausgabe des Focus-Magazins; Ausgabe Nr. 8/2010, Seite 128, Thema des Beitrags: "Die Griechenland-Pleite")

Aufspaltung des Euro würde einer Währungsreform gleichkommen

Ganz wichtig für uns alle: Sowohl Manfred Neumann als auch Joachim Starbatty sind extrem gut mit der Bankenaristokratie vernetzt. Sie können daher durchaus als Sprachrohre des Establishments angesehen werden.
Sollte es zu einem Auseinerbrechen der EU-Zone kommen (mit darauffolgender Aufspaltung des Euro), könnte man die EU-Bürger darauf hinweisen, dass man ja vorher auf dieses Szenario hingewiesen habe. Die Wahrscheinlichkeit ist sehr groß, dass es in naher Zukunft zu einer Aufspaltung des Euro kommen wird. Die Aufteilung in einen nordischen Kern-Euro (zu welchem wohl auch die Benelux-Länder gehören würden) und in einen schwachen Süd-Euro würde aber einer Währungsreform gleichkommen. Das eingehende Studium der Historie zeigt, dass Währungsreformen stets mit großen Verlusten für die Bevölkerung verbunden waren. Ich zeige Ihnen daher, auf welche Punkte man jetzt achten sollte und wie Sie sich vor diesem Szenario schützen können ... weiterlesen

Montag, 1. März 2010

Vertrag von Lissabon ermöglicht "Eurogendfor"-Einsätze gegen Bevölkerung

Politics:
by Goldseiten
Über die nur wenig bekannte europäische Sondereingreiftruppe "Eurogendfor" informierten wir Sie schon vor geraumer Zeit. Inzwischen befehligt deren im italienischen Vicenza angesiedeltes Kommando mehr als 3.000 Mann. Und mit dem jetzt in Kraft getretenen "Vertrag von Lissabon" (der inhaltlich ja nichts anderes darstellt als die zu Recht umstrittene "EU-Verfassung") wurden auch die rechtlichen Grundlagen für "Eurogendfor"-Einsätze in europäischen Staaten gelegt.
Die Aussichten sind erschreckend: Über den Einsatz in einem Mitgliedland entscheidet ab sofort ein "Kriegsrat", der sich aus den Verteidigungs- und Innenministern der an "Eurogendfor" beteiligten Länder und des gegebenenfalls betroffenen Staates (nicht alle EU-Staaten sind an "Eurogendfor" beteiligt, können aber betroffen sein) zusammensetzt. Wenn der Einsatz in einem "befreundeten" EU-Staat erst einmal auf diese Weise beschlossen wurde, herrscht dort faktisch Besatzungsrecht! Die von "Eurogendfor" in Beschlag genommenen Gebäude und Gebiete gelten danach als "immun" und sind auch für die Behörden des betroffenen Landes nicht mehr zugänglich! Dazu kommen umfangreiche polizeiliche und geheimdienstliche Befugnisse sowie die Möglichkeit, auch in enger Zusammenarbeit mit dem Militär für "Ruhe und Ordnung" zu sorgen.
Auch in Anbetracht der für etliche europäische Staaten (darunter Deutschland) prognostizierten sozialen Unruhen können sich die jeweiligen Politiker nun beruhigt zurücklehnen. Es ist ihnen mit Hilfe von "Eurogendfor" jetzt problemlos möglich, im Falle von anhaltenden Unruhen oder von Großdemonstrationen auf die eigene Bevölkerung schließen zu lassen, Rädelsführer festzusetzen oder ganze Gebiete abzuriegeln, ohne dafür eigene Militär- oder Polizeikräfte heranzuziehen, die sich möglicherweise mit den Demonstranten solidarisieren könnten. Und eine spätere juristische Aufarbeitung der "Eurogendfor"-Einsätze wird wegen der damit verbundenen Ausnahmebefugnisse kaum möglich sein...